Eintragungszeitraum für 9 Volksbegehren

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Volksbegehren

Vom 19. Juni 2023 bis 26. Juni 2023 findet österreichweit der gemeinsame Eintragungszeitraum für die Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österrichs JA", "anti-gendern-Volksbegehren", "Untersuchungsausschüsse live übertragen", "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung", "Asylstraftäter sofort abschieben", "Verbot für Kinder-Instagram", "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!", "Rettung unserer Sparbücher" und "Staatsbürgerschaft für Folteropfer" statt.

In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit Ihrer Unterschrift 

  • in einem beliebigen Eintragungslokal in Österreich oder
  • online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unter www.bmi.gv.at/volksbegehren

ihre Zustimmung zu einem oder mehreren Volksbegehren zu erklären.

Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger(Innen), die spätestens am 26. Juni 2023 das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Personen, die spätestens am 26. Juni 2023 ihren 16. Geburtstag feiern), vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag 15. Mai 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da einen getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung für dieses zählt.

Eintragungslokal: Gemeindeamt Gföhl, 3542 Hauptplatz 3

Eintragungszeiten:
Montag, 19.06.2023, 07.00 – 16.00 Uhr
Dienstag, 20.06.2023, 07.00 - 20.00 Uhr
Mittwoch, 21.06.2023, 07.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag, 22.06.2023, 07.00 – 16.00 Uhr
Freitag, 23.06.2023, 07.00 – 16.00 Uhr
Samstag, 24.06.2023, geschlossen
Sonntag, 25.06.2023, geschlossen
Montag, 26.06.2023, 07.00 - 16.00 Uhr

Text mit Begründung "NEUTRALITÄT Österreichs JA"

Text mit Begründung "anti-gendern-Volksbegehren"

Text mit Begründung "Untersuchungsausschüsse live übertragen"

Text mit Begründung "Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"

Text mit Begründung "Asylstraftäter sofort abschieben"

Text mit Begründung "Verbot für Kinder-Instagram"

Text mit Begründung "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung"

Text mit Begründung "Rettung unserer Sparbücher"

Text mit Begründung "Staatsbürgerschaft für Folteropfer"